Gesundheit

Das Gesundheitsversagen

Im illegalen Markt gibt es keine Qualitätskontrolle. Konsumenten wissen nicht, was sie nehmen – die Dosierung ist unbekannt, Verunreinigungen häufig. Fentanyl-Beimischungen haben in den USA zu einer Epidemie geführt und erreichen nun Europa. Menschen sterben nicht an Drogen – sie sterben an der Illegalität.

Einwand: Führt Regulierung nicht zu mehr Konsum?

Die Evidenz zeigt das Gegenteil: Portugal hat 2001 alle Drogen entkriminalisiert – der Konsum ist nicht gestiegen, bei Jugendlichen sogar gesunken. Die Niederlande haben trotz Coffeeshops niedrigere Cannabis-Konsumraten als Deutschland.

Die Realität des Schwarzmarkts

  • Fentanyl-Krise: Synthetische Opioide werden zunehmend anderen Substanzen beigemischt – ohne Wissen der Konsumenten.
  • Streckmittel: Von synthetischen Cannabinoiden bis zu giftigen Beimischungen – der illegale Markt hat keine Qualitätskontrolle.
  • Dosierungsunsicherheit: Jede Charge kann unterschiedlich stark sein. Was gestern sicher war, kann heute tödlich sein.

Obdachlosigkeit und faulende Wunden sind kein Naturgesetz.

In vielen europäischen Städten entstehen faulende Wunden durch verunreinigte Straßendrogen und infizierte Einstichstellen. Streckmittel wie Lidocain oder Levamisol zerstören Gefäße und Gewebe.

Alkoholabhängige konsumieren dagegen ein reguliertes, versteuertes Produkt. Auch obdachlos kaufen sie legale Substanzen ohne unbekannte Beimengungen – sie sterben nicht an Streckmitteln, verlieren keine Gliedmaßen durch verunreinigtes Gift und tragen dennoch über Steuern zum Gemeinwohl bei.

Regulierung heißt: reine Substanzen statt Straßengift, medizinische Kontrolle statt Nekrosen, Einnahmen statt Folgekosten.

Gesellschaft

Gesellschaftliche Vorteile der Regulierung

Regulierung bedeutet: Steuereinnahmen statt Kartellgewinne, professionelle Beratung statt anonymer Straßenhandel, Gesundheitsvorsorge statt Notfallmedizin.

Heute: Schwarzmarkt

€31+ Mrd.

jährlich an Kartelle in der EU

Mit Regulierung

Steuereinnahmen

für Prävention, Therapie, Aufklärung

Quelle: EUDA/Europol EU Drug Markets Report – geschätzter Jahresumsatz des illegalen EU-Drogenmarkts.

Das Problem heute: Alkohol und Tabak neben Brot

Selbst bei legalen Drogen versagt unser System: Hochgiftiger Alkohol und Tabak liegen im Supermarktregal neben Lebensmitteln. Kein Altersfilter am Eingang, keine Pflichtberatung, billige Lockangebote. Eine ernsthafte Regulierung würde auch diese Produkte in spezialisierte Verkaufsstellen mit Alterskontrolle und Beratung verlagern – genau das fordern wir für alle Substanzen.

Stigma verhindert Hilfe

Menschen mit Suchtproblemen verstecken sich aus Angst vor sozialer Ächtung. Sie suchen erst Hilfe, wenn es fast zu spät ist – oder gar nicht. In einem regulierten System könnten sie offen Unterstützung suchen, bevor die Spirale beginnt – bei Fachleuten statt auf der Straße.

Einwand: Müssen wir Drogenkonsum nicht gesellschaftlich ablehnen?

Ablehnung und Verbot sind nicht dasselbe. Wir lehnen Rauchen gesellschaftlich ab – trotzdem ist Tabak legal und reguliert. Das Ergebnis: Raucherquoten sinken seit Jahrzehnten. Ehrliche Aufklärung und Gesundheitspolitik wirken besser als Verbote.

Global

Das globale Versagen

Jeder Euro, der für illegale Drogen ausgegeben wird, finanziert organisierte Kriminalität. Kartelle kontrollieren Produktionsregionen, korrumpieren Regierungen, morden für Marktanteile. Der europäische Konsum finanziert Gewalt in Lateinamerika, Afrika und Asien.

Die Verantwortungskette

1Europäischer Konsum
2Milliarden an Kartelle
3Gewalt in Produktionsländern
4Umweltzerstörung
5Menschenrechtsverletzungen
Einwand: Ist das nicht das Problem der Produktionsländer?

Ohne Nachfrage kein Angebot. Europa ist einer der größten Märkte für illegale Drogen weltweit. Wir tragen Mitverantwortung für die Konsequenzen unseres Konsums.

Strafverfolgung

Warum Bekämpfung allein scheitert

Man kann Kartelle nicht gleichzeitig bekämpfen und finanzieren. Solange Prohibition die Preise künstlich hochhält, sind die Gewinnmargen so hoch, dass jedes Risiko sich lohnt. Beschlagnahmungen sind eingepreist. Verhaftungen werden ersetzt. Die Nachfrage bleibt konstant.

"Man kann Kartelle nicht gleichzeitig bekämpfen und finanzieren."

Die Prohibitions-Paradoxie

  • Hohe Preise: Prohibition hält Preise künstlich hoch – extreme Gewinnmargen
  • Risiko eingepreist: Beschlagnahmungen und Verhaftungen sind kalkulierte Geschäftskosten
  • Nachfrage konstant: 50 Jahre Drogenkrieg haben den Konsum nicht reduziert
  • Gewalt garantiert: Illegale Märkte werden mit Waffen statt Anwälten geregelt
Einwand: Aber organisierte Kriminalität gibt es immer?

Stimmt. Aber wir wählen, welche Märkte wir ihnen überlassen. Als die USA die Alkoholprohibition beendeten, kollabierte Al Capones Imperium. Nicht weil Kriminalität verschwand – sondern weil der lukrativste Markt legal wurde. Dasselbe Muster ist möglich.

Der blinde Fleck

Warum die Debatte nie über Regulierung spricht

In jeder Dokumentation über Drogenkriminalität heißt es: „Es gibt keine Lösung." Nie wird auch nur ein Halbsatz darüber nachgedacht, dass echte Regulierung die Kartelle entmachten könnte.

Das Beispiel Niederlande

Trotz Coffeeshop-Toleranz sind Drogenbanden extrem mächtig, infiltrieren den Staat und ermorden Zivilisten wie Anwälte und Journalisten. Der Grund: Die Versorgungskette bleibt illegal. Coffeeshops verkaufen legal, aber Produktion und Großhandel liegen in krimineller Hand.

Ein Halbsystem hält Kartelle am Leben

Die niederländische „Toleranz" ist keine Regulierung – es ist ein Halbsystem. Solange Produktion und Großhandel illegal bleiben, bleiben Kartelle im Geschäft. Das Geld fließt weiter an die organisierte Kriminalität.

Echte Regulierung bedeutet:

  • Legale Produktion unter staatlicher Kontrolle
  • Legaler Großhandel mit Qualitätskontrolle
  • Legaler Verkauf in Apotheken oder lizenzierten Geschäften
  • Kartelle verlieren den gesamten Markt – nicht nur den Endverkauf

Erst wenn die gesamte Lieferkette legal und kontrolliert ist, können wir die organisierte Kriminalität tatsächlich entmachten.

Fallstudie

Deutschlands Teillegalisierung – Warum nicht mehr?

Deutschland ist nicht „halbherzig", sondern rechtlich und politisch eingeklemmt – zwischen EU-Recht, UN-Verträgen, Innenpolitik, Bundesrat und Polizeilobby.

Was wurde 2024 tatsächlich legalisiert?

Erlaubt: Besitz kleiner Mengen, Eigenanbau, Abgabe über nicht-kommerzielle Anbauvereine

Nicht erlaubt

NICHT erlaubt: Freier Verkauf in Geschäften, normaler Markt, regulärer Steuerverkauf wie bei Alkohol

Warum nur Vereine – kein normaler Markt?

Deutschland ist gebunden an EU-Drogenrahmenbeschlüsse und das UN-Einheitsabkommen von 1961. Ein kommerzieller Verkauf wäre klar vertragswidrig und hätte sofort Klagen und Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst.

Das Vereinsmodell gilt formal als „nicht-kommerziell" und bleibt damit juristisch in einer Grauzone – EU-rechtlich schwerer angreifbar.

Wer hat am stärksten dagegengehalten?

  • Polizeigewerkschaften: Polizeigewerkschaften: Argumente wie „mehr Verkehrstote", „Kontrollverlust". Reales Motiv: Machtverlust der Strafverfolgung, Wegfall von Millionen Ermittlungsverfahren.
  • Konservative Parteien: CDU/CSU und konservative Landesregierungen: Argumente wie „Einstiegsdroge", „gesellschaftlicher Verfall". Reales Motiv: Kulturkampf, Profilierung über „Law & Order".
  • Bundesrat: Der Bundesrat hat mehrfach versucht, das Gesetz massiv zu blockieren oder zu verwässern.

Fazit: Das jetzige Modell ist ein politischer Kompromiss, kein Endzustand – ein Testballon und Übergangsgesetz.

Der Weg nach vorn

Der juristisch saubere Weg zum EU-weiten Apothekenmarkt

Ein echter, EU-weiter Apothekenmarkt für alle Drogen ist juristisch möglich, völkerrechtlich gestaltbar und wirtschaftlich hochprofitabel für den Staat.

Die drei rechtlichen Fesseln heute

1. UN

UN-Drogenkonventionen: Das „Single Convention on Narcotic Drugs" (1961) verbietet kommerziellen Verkauf fast aller Drogen.

2. EU

EU-Recht: Rahmenbeschlüsse zum Drogenstrafrecht, Binnenmarktrecht, Arzneimittelrecht.

3. National

Nationales Recht: BtMG, Strafgesetzbücher, Apothekengesetze.

1

Phase 1: EU-weiter Grundsatzbeschluss

Die EU beschließt: „Drogenpolitik ist primär Gesundheits- und Marktregulierung, nicht Sicherheitspolitik." Dann greift Art. 114 AEUV (Binnenmarkt) statt Strafrecht.

2

Phase 2: EU-Richtlinie für kontrollierte Substanzen

Die EU erlässt eine verbindliche Rahmenrichtlinie: Verkauf nur in Apotheken, EU-weites Werbeverbot, pharmazeutische Reinheit, Altersgrenzen, einheitliche Warnhinweise.

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Phase 3: UN-Recht neu interpretieren

Option A: Gemeinsamer Vertragsvorbehalt – EU-Staaten erklären eine gesundheitsorientierte Auslegung der UN-Konventionen (wie Kanada, Uruguay bereits praktizieren).

Option B: Formale Vertragsänderung – EU-Staaten erzwingen eine Revisionskonferenz der UN (langsam, aber dauerhaft).

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Phase 4: Nationale Umsetzung

Jedes Land hebt BtMG und Strafgesetze auf, ersetzt Prohibition durch Apothekenpflicht, staatliche Lizenzierung, Preisregulierung, Steuerabschöpfung und verpflichtende Beratung.

Wie sähe der Markt aus?

Verkauf nur in Apotheken oder staatlich lizenzierten Fachstellen. Keine Werbung. Einheitliche EU-Produktstandards mit Wirkstoffangaben in Milligramm. Mengenlimits und Staffelpreise. Subventionen für Schwerstabhängige.

Warum das besser begründbar ist als Prohibition

Ein regulierter Apothekenmarkt bedeutet: weniger Tote, weniger Infektionen, weniger Gewalt, weniger Umweltzerstörung, weniger organisierte Kriminalität. Das ist verfassungsrechtlich anschlussfähig über Verhältnismäßigkeit und Schutzpflicht des Staates.

Wer muss zuerst handeln?

Mindestens zwei große EU-Volkswirtschaften (z.B. Deutschland + Frankreich), eine klare Linie der Europäischen Kommission, und ein Stillhalteabkommen mit den USA, die historisch den UN-Drogenapparat kontrollieren.

Die nüchterne Wahrheit

Rechtlich ist der Weg offen. Politisch ist er riskant. Es braucht offenen Bruch mit Teilen der alten UN-Drogenordnung – aber das ist kein Hindernis, sondern eine Entscheidung.

Die eigentliche Wahrheit

Regulierung ist keine Utopie.

Sie ist eine Verlagerung von Chaos in Systeme.

Die Welt danach ist:

— weniger sichtbar grausam
— weniger spekulativ tödlich
— aber auch weniger bequem zu verdrängen

Man kann dann nicht mehr so tun, als ginge das alles „uns nichts an".

Bereit zum Handeln?

Kontaktieren Sie Ihre politischen Vertreter und setzen Sie sich für eine evidenzbasierte Drogenpolitik ein.

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